Der Einwohnerantrag „Für den Schutz und Erhalt unserer lebenswerten Umwelt“ wurde in der Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 25.05.2016 mit den Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, SPD und Piratenpartei mehrheitlich angenommen. Die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme.
Ergänzend zum Einwohnerantrag beschloss die BVV einstimmig: „Das Bezirksamt wird beauftragt, an die WBM zu appellieren, in West-Friedrichshain keine Bauanträge einzureichen, die Bürgerbeteiligung und dem eingeleiteten B-Planverfahren zuwider laufen und vorgreifen.“.
- zur BVV-Drucksache DS/2147/IV: Einwohner*innenantrag
- zur BVV-Drucksache DS/2214/IV: Appell an die WBM