Neuester Stand siehe unter „Aktuelles“
- WBM Pressemitteilung, 22.02.2016: Vorreiter für kostengünstigen Wohnungsneubau
- WBM Pressemeldung, 04.09.2015: Neuer Wohnraum in Friedrichshain: WBM initiiert „Runden Tisch Stadtentwicklung Friedrichshain“ und ruft auf zum aktiven Dialog.
Das Aktionsbündnis erreichte 2016 mit einem Bürgervotum von mehr als 2500 Stimmen die Einbringung eines Einwohnerantrags 160525_BVV_DS2147_Einwohnerantrag
und dessen Umsetzung § 44 BzVwG DS_1752_IV – Städtebauliche Entwicklungskonzeption für Friedrichshain, Bereich westlich der Straße der Pariser Kommune
unter Beachtung der Auswirkungen der globalen Klimafolgen und der toxischen Luftverunreinigungen aus dem Bereich Karl-Marx-Allee/Frankfurter Allee.
Die Basis dafür bildete der BVV-Beschluss vom 14.09.2016 zur Aufstellung von B-Plänen für die betroffenen Areale.
B-Planverfahren _DS_2346_IV_Aufstellungsverfahren_zu_Bebauungsplänen (07.09.2016)
„Das Bezirksamt wird beauftragt, die Aufstellungsverfahren zu den Bebauungsplänen 2-51, 2-52, 2-53a, 3-53b, 2-54a, 2-54b, 2-55 nicht im vereinfachten, sondern im umfassenden Verfahren durchzuführen. Ferner sind die von der BVV beschlossenen Planungsziele aus der DS/1752/IV und DS/2147/IV (s.o.) in die Aufstellungsbeschlüsse aufzunehmen.“
Unter der Überschrift „Baumaßnahmen im Außenbereich“ informierte die WBM mit Datum vom 24.11.2016 die MieterInnen der Krautstr. 1-12 und Lichtenberger Str. 17 und 18 per Aushang wie folgt: „Im Zusammenhang mit den Neubauvorhaben Krautstr. 5A und 9A werden im Außenbereich folgende Maßnahmen durchgeführt: -Abriss von Parkplatzflächen, -Umsetzen der Müllstandsflächen (Provisorium für die Bauzeit), -Baumfällarbeiten. Die Arbeiten beginnen voraussichtlich am 05.12.2016. …“ Mit Datum vom 29.11.16 wurde der Anstrich „Baumfällarbeiten“ um den Nachtrag „erst nach Vorliegen der Fällgenehmigung“ ergänzt.
Der Sprecherrat des Aktionsbündnisses Lebenswertes Wohnen in Friedrichhain-West hat daraufhin am 25.11.16 per E-Mail Bezirks- und Landesabgeordnete der drei Berliner Regierungsparteien zu dem Vorgehen der WBM informiert und die Abgeordneten aufgefordert, alles zu tun, um das Schaffen unumkehrbarer Tatsachen wie Baumfällungen zum jetzigen Zeitpunkt, d.h. ohne Abschluss der Bebauungsplanverfahren, zu verhindern.
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg beschloss am 28.11.16 mehrheitlich
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- die Resolution „Bebauungsplan statt Bauantrag – WBM soll demokratische Beschlüsse der BVV in Friedrichshain-Kreuzberg achten“ (DS/0011/V),
- den Beschluss „Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bauanträge der WBM für die Krautstraße zurückzustellen, eine Veränderungssperre zu verhängen oder sie einfach negativ zu bescheiden bzw. alle (verwaltungsrechtlichen) Möglichkeiten auszuschöpfen, um dafür Sorge zu tragen, dass die WBM in Friedrichshain-West keine Fakten schafft, die nicht mehr rückgängig zu machen sind und die geplante Nachverdichtung im Rahmen eines regulären Bebauungsplanverfahrens stattfinden kann.“ (DS/0014/V).
Am 28.03.2017 teilte die WBM-Geschäftsführung in einer Beratung mit den WBM-Mieterbeiräten mit, dass die Planungen für Friedrichshain-West gegenwärtig ausgesetzt sind. Beteiligt waren daran waren auch Mitglieder des Aktionsbündnisses.